Öffentliche Bekanntmachung

Aufstellung des Bebauungsplanes „Gubser II, Nord“ in Steinenbronn

Der Gemeinderat der Gemeinde Steinenbronn hat am 09.04.2024 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplanes
„Gubser II, Nord“ und die Aufstellung der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung (LBO) zum Bebauungsplan beschlossen.

Für den Geltungsbereich ist der Lageplan zum Aufstellungsbeschluss vom Büro mquadrat vom 27.03.2024 maßgebend.

Der Planbereich ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:

Ziele und Zwecke der Planung

In der Gemeinde Steinenbronn besteht eine anhaltend hohe Nachfrage nach Wohnraum, insbesondere sowohl für junge Familien als auch für Senioren.

Die zukünftige Wohnentwicklung der Gemeinde Steinenbronn findet schwerpunktmäßig im westlichen Bereich der Gemeinde statt. Hierfür wurde in der Fortschreibung des Flächennutzungsplans
u.a. die Fläche Gubser II als neue Wohnbaufläche aufgenommen.Mit der Entwicklung eines ersten Abschnitts soll der kurzfristige Bedarf der Gemeinde gedeckt werden, weitere Abschnitte sind erst mittel- und langfristig bedarfsgerecht vorgesehen.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Gubser II, Nord“ sollen daher die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Wohngebiet von hoher Qualität geschaffen werden, das in einer zeitgemäßen Ausformung heutigen Wohn- und Lebensanforderungen entspricht und gleichzeitig in die umgebende Bau- und Freiraumstruktur eingebunden ist. Mit den im Weiteren zu erarbeitenden Unterlagen wird eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden.

Steinenbronn, den 11.04.2024

Ronny Habakuk
Bürgermeister

Ärztehaus Tübinger Straße

Vorhabenbezogener Bebauungsplan inkl. Vorhaben- und Erschließungsplänen nach § 12 BauGB und örtliche Bauvorschriften

Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB

- Inkrafttreten -
Der Gemeinderat der Gemeinde Steinenbronn hat am 23.01.2024 in öffentlicher Sitzung den vorhabenbezogenen Bebauungsplan inkl. Vorhaben- und Erschließungsplänen „Ärztehaus Tübinger Straße“ gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung (GemO) und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 Abs. 7 Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) in Verbindung mit § 4 GemO als Satzungen beschlossen.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan inkl. Vorhaben- und Erschließungsplänen und die örtlichen Bauvorschriften „Ärztehaus Tübinger Straße“ bestehen aus dem zeichnerischen Teil, den 14 Vorhaben- und Erschließungsplänen, dem Textteil und der Begründung jeweils vom 23.01.2024 sowie der Analyse zur Einschätzung der durch die Planung ausgelösten Auswirkungen auf die Nachbarschaft hinsichtlich Sonneneinstrahlung, Tageslicht, Luftzufuhr und Luftströmung vom 21.12.2023.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan inkl. Vorhaben- und Erschließungsplänen und die örtlichen Bauvorschriften „Ärztehaus Tübinger Straße“ wurden im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt, da die maßgeblichen Schwellenwerte des § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB unterschritten sind. Ein Umweltbericht war gem. § 13 Abs. 3 BauGB nicht erforderlich. Es wurde auch von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen. Weiterhin wird von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich aus dem nachfolgenden Abgrenzungsplan und ist auf die Flurstücke 18, 3922/1 und 3922/2 begrenzt:

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan inkl. Vorhaben- und Erschließungsplänen und die örtlichen Bauschriften „Ärztehaus Tübinger Straße“ treten mit dieser Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB kann jedermann den vorhabenbezogenen Bebauungsplan inkl. Vorhaben- und Erschließungsplänen und die örtlichen Bauvorschriften einschließlich der Begründung im Rathaus der Gemeinde Steinenbronn, Stuttgarter Straße 5 in 71144 Steinenbronn, während den üblichen Öffnungszeiten des Rathauses einsehen. Die dem Bebauungsplan als Anlage beigefügte Analyse zur Einschätzung der durch die Planung ausgelösten Auswirkungen auf die Nachbarschaft hinsichtlich Sonneneinstrahlung, Tageslicht, Luftzufuhr und Luftströmung vom 21.12.2023 wird ebenfalls zur Einsichtnahme bereitgehalten.

Der in Kraft getretene vorhabenbezogene Bebauungsplan inkl. Vorhaben- und Erschließungsplänen und die örtlichen Bauvorschriften jeweils mit Begründung sowie die Anlage werden nach § 10a Abs. 2 BauGB ergänzend in das Internet auf der Homepage der Gemeinde Steinenbronn eingestellt.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen gem. § 44 Abs. 1 BauGB zu beantragen ist und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die genannten Vermögensnachteile eingetreten sind, gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.  Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

Steinenbronn, den 12.02.2024

gez. Bürgermeister Ronny Habakuk

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Sindelfinger Straße / Hohewartstraße I und II - Neuaufstellung“

Aufstellungsbeschluss

 Der Gemeinderat der Gemeinde Steinenbronn hat am 19.12.2023 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Sindelfinger Straße / Hohewartstraße I und II - Neuaufstellung“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zusammen mit einer Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 Abs. 1 Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) aufzustellen und das Bebauungsplanverfahren einzuleiten. 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften ergibt sich skizzenhaft aus dem nachfolgend abgedruckten Kartenausschnitt:

Ziele und Zwecke der Planung

Für den betreffenden Bereich liegt der rechtsverbindliche Bebauungsplan „Sindelfinger Straße / Hohewartstraße I und II“ vor, der am 13.07.2006 in Kraft getreten ist. Durch die angedachte Neuaufstellung des Bebauungsplanes sollen im Wesentlichen drei Ziele verfolgt werden:

1.) Städtebauliche Entwicklung im Bereich von Gewerbegrundstücken
Grundstückseigentümer im Planbereich haben signalisiert, dass sie eine Konversion ihrer bisher als eingeschränktes Gewerbegebiet festgesetzten Grundstücke anstreben. Durch eine mögliche Betriebsverlagerung sollen die langfristigen Entwicklungsperspektiven der Firma gesichert werden und der bestehende Standort entsprechend Stück für Stück einer neuen wohnbaulichen Nutzung zugeführt werden. Grundsätzlich fördert die Gemeinde Innenentwicklungsprojekte und die Schaffung von innerörtlichem Wohnraum. Zur Entwicklung des maßgeblichen Bereichs soll im Weiteren ein städtebauliches Konzept erarbeitet werden, welches die möglichen baulichen Potentiale aufzeigt. Dieses soll dann als Grundlage für den neuen Bebauungsplan herangezogen werden.
 
2.) Planungsrechtliche Sicherung von Bereichen ohne Bebauungsplan
An der Ecke Sindelfinger Straße / Kegelsklingstraße befinden sich bauliche Anlagen, die nach § 34 BauGB genehmigt wurden und entsprechend bauplanungsrechtlich nicht mit einem Bebauungsplan geplant sind. Dieser Umstand soll bereinigt werden und die bestehende / geplante Nutzung durch den neuen Bebauungsplan gesichert werden.

Des Weiteren befinden sich westlich der Kegelsklingstraße Außenbereichsflächen, die durch die bestehende Erschließung mit relativ wenig Aufwand einer Bebauung zugeführt werden könnten. Dieser Umstand soll ebenfalls im Rahmen eines städtebaulichen Konzeptes geprüft werden.

Obwohl dieser Bereich derzeit im planungsrechtlichen Außenbereich liegt und im Flächennutzungsplan nicht dargestellt ist, sollte geprüft werden, ob an dieser Stelle das Potential einer Ortsrandarrondierung genutzt werden kann. 

3.) Bereinigung von obsoleten Festsetzungen
Das vorliegende Plangebiet hat sich mittlerweile anders städtebaulich entwickelt, als dies im rechtsverbindlichen Bebauungsplan vorgesehen war. Der überwiegende Bereich ist als Mischgebiet festgesetzt. Mischgebiete dienen per Definition des § 6 der Baunutzungsverordnung der gleichgewichtigen Nutzungsmischung von Wohnen und Gewerbe. Große Bereiche des Plangebietes werden ausschließlich wohnbaulich genutzt. Infolgedessen ist zu befürchten, dass bei weiteren städtebaulichen Entwicklungen, mangels gewerblicher Nutzung, keine weitere Wohnbebauung genehmigt werden kann. Im zentralen Bereich des Plangebietes besteht ein Einzelhandelsbetrieb, der die Schwelle der Großflächigkeit überschreitet (über 800 m² Verkaufsfläche). Solche Einzelhandelsbetriebe sind ausschließlich in Kerngebieten (§ 7 BauNVO) oder Sondergebieten (§ 11 BauNVO) zulässig. Auf der aktuellen Grundlage des Bebauungsplanes „Sindelfinger Straße / Hohewartstraße I und II“ ist dieser Einzelhandelsbetrieb nicht zulässig, da in Mischgebieten ausschließlich Einzelhandelsbetriebe zulässig sind, die die Schwelle von 800 m² Verkaufsfläche unterschreiten. Durch die Neufestsetzung wird dieser Umstand geheilt und der Standort gesichert.

Das vorliegende Bebauungsplanverfahren wird als qualifiziertes Bebauungsplanverfahren mit Umweltprüfung, Eingriffs- / Ausgleichsbilanz und artenschutzrechtlicher Untersuchung durchgeführt.

Die frühzeitige Unterrichtung nach § 3 Abs. 1 BauGB erfolgt zu gegebener Zeit folgt und wird durch öffentliche Bekanntmachung verkündet.

Steinenbronn, 20.12.2023

gez. Bürgermeister Ronny Habakuk